Das Landgericht Köln hat sich endlich zur Sache „RedTube“ geäußert. Es hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Anordnung an die Provider der vermeintlichen RedTube-Nutzer, die Adressdaten herauszugeben rechtswidrig gewesen ist. Das Landgericht ging irrtümlich von Downloads und nicht von Streaming aus. Weiterlesen
Monatsarchiv: Januar 2014
Neues vom RedTube Skandal. Herausgabe der Adressen war rechtswidrig!
Eingeordnet unter Internetrecht, IT Recht, Medienrecht
Homebrew schlägt Nintendo. PC Box holt Etappensieg!
Die Verwendung von Drittsoftware, sogenannten Homebrews, in den etablierten Konsolen, ist schon seit langem kein Insiderthema mehr. Homebrews eröffnen den Nutzern diverse, von Nintendo nicht unterstützte Möglichkeiten, wie das Abspielen von Filmen, Videos und Musik aber eben auch die Verwendung illegaler Kopien von originalen Nintendospielen. Dabei muss diese Software in aller Regel einen integrierten Schutzmechanismus der Konsole umgehen. Nintendo versucht seit Jahren solchen Anbietern das Verbreiten ihrer Software gerichtlich verbieten zu lassen. Das promineste Beispiel ist PC-Box. Mittlerweile hat das höchste europäische Gericht, der EuGH, ein Urteil zur vorgelegten Frage gefällt. Weiterlesen
Eingeordnet unter Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT Recht, Medienrecht
Tippfehlerdomains sind nicht generell unzulässig!
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12) beschäftigt heute die IT-Branche. Das Urteil betrifft so genannte „Tippfehler-Domains“. Also Domaintitel, die angelehnt an bekannte Webseiten bis auf einen Buchtsaben exakt den selben Domaintitel verwenden. Der BGH hatte sich mit der Domain wetteronlin.de zu beschäftigen. Die Inhaber der bekannten Domain wetteronline.de versuchten gerichtlich das weitere Betreiben der Tippfehler-Domain zu untersagen und die Domain löschen zu lassen. Vergeblich… Weiterlesen
Eingeordnet unter Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht, IT Recht
AG Düsseldorf: Betrug durch Abmahnung!
Das Amtsgericht Düsseldorf betritt im Neuland Internet als erstes Deutsches Gericht rechtliches (echtes) Neuland. Zum ersten mal wurde eine gewöhnliche Abmahnung der Rechteinhaber als Betrugsversuch gewertet. Was ist passiert und was bedeutet das für Sie? Weiterlesen
Eingeordnet unter Internetrecht, IT Recht, Medienrecht, Strafrecht, Strafrecht - Cybercrime
RedTube Abmahnungen verlieren an Boden!
In Sachen RedTube Abmahnungen hat der Heise.de User SammieFox einen interessanten Beitrag verfasst. Er befasst sich mit der Rechtekette, die die abmahnende Kanzlei U+C dem Landgericht Köln vorgelegt hat, um an die Adressdaten der Streamingnutzer zu kommen. Mit dieser Rechtekette wollte The Archive AG nachweisen Inhaberin von Urheberrechten an den besagten Filmen zu sein. SammieFox‘ Ergebnis: Es gibt gar keine Rechtekette! Die Rede ist von Schein- und Briefkastenfirmen im Ausland, die entsprechende Rechte an den Filmen innehaben sollen. Lesen Sie selbst: Weiterlesen
Eingeordnet unter Internetrecht, IT Recht, Medienrecht
Welche Ansprüche bestehen nach einer Schwarzarbeitsabrede?
Glaubt man der Politik, sei Schwarzarbeit ein sehr ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. In Wirklichkeit, das wissen wir alle, ist es lediglich ein Finanzielles. Böswillige Absichten sind selten leitende Motive und der Staat als Steuergläubiger, ist nicht gerade ein mitleidserregendes Opfer wenn er um ein paar hundert Euro Steuereinnahmen gebracht wird. Letztlich sollten sich aber die Beteiligten des Schwarzgeschäfts darüber im klaren sein, welche Konsequenzen ein solches Vertragsverhältnis mit sich bringen kann. Weiterlesen
Eingeordnet unter Haftungsrecht, Vertragsrecht
Reaktion der Bundesregierung auf die RedTube Abmahnwelle
Knapp ein Monat ist vergangen seitdem die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) eine vieldiskutierte neuartige Abmahnwelle losgetreten hat. Erstmals wurde gegen Streamingnutzer operiert. Der mediale Aufschrei war groß, die Unsicherheit was rechtssicheres Surfen/Streaming angeht noch größer. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Mitte Dezember eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit den rechtlichen Grundlagen von Streaming, dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abmahngesetz“) und dem dubiosen Erheben der IP-Adressen der Abmahnerin beschäftigt. Weiterlesen
Eingeordnet unter Internetrecht, IT Recht, Medienrecht
Kanzleiblog Walter & Randt 