AG Düsseldorf: Betrug durch Abmahnung!

Das Amtsgericht Düsseldorf betritt im Neuland Internet als erstes Deutsches Gericht rechtliches (echtes) Neuland. Zum ersten mal wurde eine gewöhnliche Abmahnung der Rechteinhaber als Betrugsversuch gewertet. Was ist passiert und was bedeutet das für Sie?

Zunächst sah es nach einem gewöhnlichen Urheberrechtsstreit aus. Abmahnung nach Filesharing von Musikdateien. Angeblich hatte die Tochter ohne Wissen der Eltern die betreffende Musik heruntergeladen und im Internet mit anderen geteilt. Es ging um insgesamt über 500 Musiktitel. In der Abmahnung wurde dann den Eltern mit der üblichen Masche Angst gemacht:

  • Ein sehr hoher Gegenstandswert wurde angesetzt, 10.000,- €
  • Behauptung: Verpflichtung der Anschlussinhaber zur Zahlung der Rechtsanwaltskosten.
  • Behauptung: Verpflichtung der Eltern zur Aufklärung wer gehandelt hat und was evtl. noch getan wurde.
  • Vergleichsangebot mit üblicher kurzer Annahmefrist

Das Amtsgericht sah in den rechtlich falschen Behauptungen der Abmahner, v.a. was die rechtlichen Verpflichtungen der Eltern angeht, einen Betrugsversuch. Der Richter führte das auf die seit mehreren Jahren gegenteilige Gesetzeslage und Rechtsprechung zurück, die massenhaft abmahnenden Rechteinhabern und Rechtsanwälten nicht entgangen sein könne. Durch die Vorgabe der Behauptungen hätten sie die Vorstellung von falschen (Rechts-)Tatsachen und somit einen Irrtum bei den Verbrauchern herbeigeführt. Der aus Angst vor einem Gerichtsstreit abgeschlossene Vergleich war damit vom Gericht als nicht durchsetzbar erklärt worden.

Fazit:

Die Folgen dieser Entscheidung sind für die Abmahnpraxis ungewiss. Einerseits handelt es sich (lediglich) um eine amtsgerichtliche Entscheidung. Andererseits wurden Abmahner ein weiteres mal zur Vorsicht aufgerufen, da ihre Abmahnungen nunmehr auch strafrechtlich überprüft werden und strafrechtlich relevant geworden sind. Das Amtsgericht bewegt sich rechtlich zudem auf einem sehr schmalen Grat. Erlaubte Behauptung von Rechtsauffassungen vs. unerlaubte Behauptung von falschen Tatsachen. Nur weil das Gericht die Behauptungen der Abmahner zu den Verpflichtungen der Verbraucher als Tatsachenbehauptungen einstufte, konnte es eine strafrechtliche Würdigung vornehmen.

Sind Sie auch von einer Abmahnung betroffen? Lassen Sie sie durch uns überprüfen und nehmen Sie Kontakt mit uns auf!

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Eingeordnet unter Internetrecht, IT Recht, Medienrecht, Strafrecht, Strafrecht - Cybercrime

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