Das Landgericht Köln hat sich endlich zur Sache „RedTube“ geäußert. Es hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Anordnung an die Provider der vermeintlichen RedTube-Nutzer, die Adressdaten herauszugeben rechtswidrig gewesen ist. Das Landgericht ging irrtümlich von Downloads und nicht von Streaming aus.
Um unnötige Wiederholungen des Sachverhalts zu vermeiden, wird auf vorherige Beiträge verwiesen. Nur soviel sei gesagt: Das LG Köln machte Ende letzten Jahres Schlagzeilen, als bekannt wurde, dass es die Herausgabe der Adressdaten von RedTube Nutzern angeordnet hat. Es schien, als habe sich erstmals ein deutsche Gericht dazu durchgerungen, Streaming als eine das Urheberrecht verletzende Handlung anzusehen. Ein Irrtum auf allen Seiten wie sich nun herausgestellt hat.
Das Landgericht ging aufgrund des Antrags von „The Archive AG“ davon aus, dass es sich um Downloads handelte, mittels derer Urheberrechte verletzt worden sein sollen. Dass es sich in Wirklichkeit um Streaming handelte hat das Gericht übersehen. Im Rahmen von vier Beschwerden gegen die Anordnung, von Personen, deren Daten herausgegeben worden sind, hat das Landgericht nun in einem Beschluss festgestellt, dass einfaches Streaming wohl keine Urherrechte verletzt und die Anordnung der Adressherausgabe sich nicht auf eine Urheberrechtsverletzung stützen kann und somit rechtswidrig ist.
Des Weiteren ist nach wie vor unklar, wie „The Archive AG“ an die IP-Adressen der Nutzer herangekommen ist. Weder sind Absprachen mit dem RedTube-Portal noch technische Details bekannt. Es ist daher davon auszugehen, dass selbst die IP-Adressen rechtswidrig erlangt worden sind. Das Landgericht hat daher bereits angedeutet, dass ein Beweisbverwertungsverbot hinsichtlich der IP-Adressen in einem gerichtlichen Prozess bestehen könnte.
Wie Sie sehen, scheinen nunmehr auch die letzten Säulen der RedTube Abmahnungen in sich zusammen zu brechen.
Zusammengefasst hat „The Archive AG“:
- weder Rechte am Filmmaterial,
- die IP-Adressen illegal ermittelt und
- die Adressdaten rechtswidrig erlangt.
Sollten Sie eine Abmahnung erhalten haben, ist es ratsam anwaltlich und/oder gerichtlich dagegen vorzugehen.
Wenn noch Fragen oder gar eine Abmahnung erhalten haben, nehmen Sie Kontakt mit uns auf!
Kanzleiblog Walter & Randt 
hab ich mir gedacht das das rechtswidrig war….welches recht sollte das auch erlauben? Die haben mit sicherheit wen bestochen…oh vllt sollte ich das nicht schreiben sonst mahnen die mich noch ab wegen verleumdung 😛
alles behinderte diese abmahnanwälte