Der Absatzmarkt von Fahrrädern hat derzeit Hochkonjunktur. Die Fahrraddichte im städtischen Bereich nimmt stetig zu. Nach Unfällen von PKW- und Radfahrern wurde zuletzt immer häufiger die Frage nach einer Helmpflicht für Fahrradfahrer diskutiert. Das OLG Celle bezog dazu kürzlich Stellung.
In einem Rechtsstreit, der letztinstanzlich durch das OLG Celle entschieden wurde, befanden die Richter, dass es Radfahrern im Allgemeinen nicht obliegt einen Schutzhelm zu tragen. Nach einem Verkehrsunfall kam es zu schweren Verletzungen eines Radfahrers. Dieser verlangte vom Fahrer Schadenersatz wegen Heilbehandlungskosten und Schmerzensgeld. Haftungsrechtlich sind PKW-Fahrer stets in einer schlechten Ausgangssituation, da man ihnen in aller Regel zumindest die Mitschuld bei Unfällen im Straßenverkehr einräumt. Der PKW-Fahrer wandte aber im Prozess ein, dass die Verletzungen und Schmerzen des Radfahrers deutlich geringer ausgefallen wären, wenn dieser einen Helm getragen hätte. Der Radfahrer trage daher ohne Verwendung eines Fahrradhelms eine Mitschuld an der Schadensentstehung.
Das OLG Celle urteilte, dass den gewöhnlichen Radfahrer keine Obliegenheit trifft einen Helm zu tragen. Selbst dann nicht, wenn dieser Trainingsfahrten mit einem Sportfahrrad vornimmt. Eine Mitschuld am Schaden kann aber dann bestehen, wenn ein sportlich ambitionierter Fahrer sich auch im normalen Straßenverkehr bewusst erhöhten, über die allgemeinen Gefahren des Straßenverkehrs hinausgehenden Gefahren aussetzt. Was das im Einzelfall bedeutet ist Auslegungssache des Gerichts. Ein solch sportlich ambitionierter Fahrer sollte daher über die Verwendung eines Fahrradhelms (nicht nur aus haftungsgründen!) nachdenken.
Die Revision zum Bundesgerichtshof ist zugelassen. Es ist aber nicht davon auszugehen, dass der BGH dem Gewohnheitsradfahrer eine Helmpflicht auferlegt. Wir halten Sie auf dem Laufenden!
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Kanzleiblog Walter & Randt 