Neues Urteil nach eBay Auktionsabbruch

Ein sehr medienwirksames Urteil des BGH vom 10.12.2014 (Az. VIII ZR 90/14) erregte in den letzten Tagen Aufmerksamkeit. Sehr zu unserer Verwunderung. Denn neue Erkenntnisse hat das Urteil nicht hervorgebracht. Vielmehr bloß alten Wein in neuen Schläuchen. Was ist passiert?

Der Beklagte bot bei eBay Stromaggregat zu einem Startpreis von einem Euro an. Zwei Tage später brach er die Auktion vorzeitig ab und verkaufte es an einen Dritten. Zu diesem Zeitpunkt war der Kläger Höchstbietender mit einem Euro als Höchstgebot. Nachdem Abbruch verlangte der Kläger vom Beklagten Schadenersatz in Höhe der Differenz seines Höchstgebots (1,00 €) zum Wert des Aggregats (8.500,00 €). Zu Recht, wie der BGH urteilte!

Der Beklagte wandte zwar ein, dass er nach den eBay-Richtlinien berechtigt war das Angebot bis 12 Stunden vor Auslaufen abzubrechen. Dies betrifft allerdings nur die technische Seite. Rechtlich ist dies unbeachtlich. Mittlerweile erklärt selbst eBay in seinen Informationsseiten und AGB…

§ 9 Nr. 11: Anbieter, die ein verbindliches Angebot auf der eBay-Website einstellen, dürfen nur dann Gebote streichen und das Angebot zurückziehen, wenn sie gesetzlich dazu berechtigt sind…

§ 10 Nr. 1 Satz 5: Bei Ablauf der Auktion oder bei vorzeitiger Beendigung des Angebots durch den Anbieter kommt zwischen Anbieter und Höchstbietendem ein Vertrag über den Erwerb des Artikels zustande, es sei denn, der Anbieter war gesetzlich dazu berechtigt, das Angebot zurückzunehmen und die vorliegende Geboten zu streichen.»

Dies wurde nach einigen früheren Urteilen des BGH zum selben Thema nunmehr auch von eBay klargestellt.

Fest steht jedoch, dass Auktionen bei eBay auch rechtssicher abgebrochen werden können. Die Vorraussetzungen dazu sind aber zwingend zu erfüllen. Die Informationsseiten von eBay sind hier sehr vage und schwammig formuliert: Abbrechen ja, wenn man dazu gesetzlich berechtigt ist ( s.o. § 9 Nr. 11). Für eine nähere Information zu berechtigten Gründen verweisen wir auf einen (immer noch aktuellen!) früheren Beitrag.

So groß der Aufschrei auch war – immerhin schaffte es diese Meldung auf die SpiegelOnline-Titelseite – so gering ist die inhaltliche Relevanz des Urteils. Es bleibt alles wie gehabt.

Bei Fragen und Anmerkungen nehmen Sie wie gewohnt Kontakt mit uns auf.

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Eingeordnet unter Haftungsrecht, IT Recht, Vertragsrecht

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