In einem weiteren eBay Fall hat der BGH klargestellt (Urteil vom 24.08.2016, Az. VIII ZR 100/15), dass das Hochtreiben des Gebots durch den Verkäufer einen Schadenersatzanspruch des Mitbieters auslösen kann. Folgendes ist passiert Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Haftungsrecht
Hochbieten bei eBay verpflichtet zum Schadenersatz
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Dashcams im Straßenverkehr
Es besteht in der deutschen Gerichtsbarkeit große Uneinigkeit, wie Dashcam-Aufnahmen im Straßenverkehr rechtlich zu bewerten sind. Vor allem die Verwertbarkeit von solchen Aufnahmen als Beweismittel in Gerichtsverfahren ist immer wieder Thema in deutschen Gerichten. Mit unterschiedlichstem Ausgang für die Beteiligten. Weiterlesen
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Update: Abbruch Jäger bei eBay
In einem früheren Beitrag wurde bereits auf die Problematik „Abbruch Jäger“ auf der Verkaufsplattform eBay hingewiesen. Trotz mehrerer gerichtlicher Einschränkungen, läuft das Geschäft mit dem Ausnutzen redlicher und nicht informierter Verkäufer immer noch auf Hochtouren. Hier ein paar Handlungsvorschläge für den Ernstfall Weiterlesen
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Handynutzung als Navi im Auto verboten?
Nach dem umfassenden Beitrag zur erlaubten und verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons im Auto, soll nach einem aktuellen Beschluss des OLG Hamm noch einmal klargestellt werden, wie sich Gerichte zur Nutzung des Handys als Naviationsgerät positionieren. Weiterlesen
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Neues Urteil nach eBay Auktionsabbruch
Ein sehr medienwirksames Urteil des BGH vom 10.12.2014 (Az. VIII ZR 90/14) erregte in den letzten Tagen Aufmerksamkeit. Sehr zu unserer Verwunderung. Denn neue Erkenntnisse hat das Urteil nicht hervorgebracht. Vielmehr bloß alten Wein in neuen Schläuchen. Was ist passiert? Weiterlesen
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Handy im Auto. Was ist verboten, was nicht?
Mit dem vor bereits einigen Jahren eingeführten Verbot der Handynutzung am Steuer haben viele Autofahrer eine teure Bekanntschaft gemacht. Vor allem, wenn einem das Verbot auf frischer Tat von einem Polizeibeamten erklärt worden ist. Gut wenn man die Rechtslage kennt. Weiterlesen
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Unfall auf dem Parkplatz. Wer haftet?
Auf Deutschlands öffentlichen Parkplätzen geht es mitunter heiß her. Die Regelungen der StVO werden dabei von den meisten Fahrern nur stiefmütterlich beachtet. Denn meisten ist bekannt, dass auch diesen Parkplätzen die StVO gilt. Doch weiß heißt das konkret im Fall des Zusammenstoßes auf einem Parkplatz? Weiterlesen
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Filesharing: Schadenersatzhöhe für einen Musiktitel
Kein Monat vergeht, in dem nicht ein öffentlichkeitswirksames Urteil im Bereich des illegalen Filesharings getroffen wird. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil kürzlich zum Thema Schadenersatz nach illegalem Upload von Musiktiteln und der Deckelung der Anwaltskosten Stellung bezogen. Weiterlesen
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Neuwagenkauf: Weniger Leistung als beworben ist Sachmangel
Beim Kauf eines Neuwagens bleiben die Erwartungen an das Kaufobjekt manchmal hinter der Realität zurück. Manche Mängel entdeckt man erst später einige hingegen sofort. Mängel an der Leistung des Wagens gehören wohl zur letzteren Sorte, wie der folgende Fall zeigt. Weiterlesen
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Abschleppkosten bei Privatparkplätzen
Wer in Städten und Ballungsräumen wohnt kennt das Problem der nervenaufreibenden Parkplatzsuche. Gut, wenn man einen eigenen Parkplatz hat oder für seine Kunden einen eigenen Parkplatz bereithält. Doch nicht immer wird der ausgewiesene „Privatparkplatz“ auch freigehalten und willkürlich von Dritten beparkt. Welche Rechte hat man als Eigentümer in solchen Fällen? Weiterlesen
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Kanzleiblog Walter & Randt 