Archiv der Kategorie: Haftungsrecht

Aktuelles zum Haftungsrecht: Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, etc.

Kettenunfall: Wer auffährt hat Schuld?

Kettenunfälle sind ein alltägliches Phänomen. Ein kurzes Augenblickversagen im dichten oder schnellen Straßenverkehr kann schon der Auslöser des Dominoeffekts sein. Doch wie sieht es mit der Haftung aus? Weiterlesen

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Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer!

Der Absatzmarkt von Fahrrädern hat derzeit Hochkonjunktur. Die Fahrraddichte im städtischen Bereich nimmt stetig zu. Nach Unfällen von PKW- und Radfahrern wurde zuletzt immer häufiger die Frage nach einer Helmpflicht für Fahrradfahrer diskutiert. Das OLG Celle bezog dazu kürzlich Stellung. Weiterlesen

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Inkasso: Drohen mit Eintrag in Schufa Auskunft ist unzulässig!

Will ein Inkassobüro seinem Forderungsbegehren Nachdruck verleihen, muss es bei der Auswahl der Maßnahmen Vorsicht walten lassen. Die Androhung von unzulässigen Maßnahmen kann zur Abmahnung berechtigen, die letztlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) durchgesetzt werden kann. So geschehen im Fall eines Inkassobüros, das vom OLG Celle zur Unterlassung von Schufa-Drohungen verurteilt worden ist.
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Türsteher verweigert Eintritt in Diskothek. 1000 EUR Schadenersatz!

An einem Türsteher einer Diskothek vorbeizukommen, ist für männliche Gäste ein nicht immer leichtes Unterfangen. Noch schwieriger haben es aber oftmals Männer, die zudem noch ein ausländisches Aussehen haben. So geschehen bei einem abgewiesen Gast mit türkischen Wurzeln, der Einlass in einer Diskothek in Hannover begehrte. Weiterlesen

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Parken in zweiter Reihe = Mitverschulden bei Unfall

Es ist bekannt, dass es in Unfallprozessen selten zu einem völligen Unterliegen oder Obsiegen kommt. Und zwar auch dann, wenn das Verhalten des Hauptschuldigen im Nachhinein noch so falsch gewesen ist. Denn schließlich führt das Verhalten aller Beteiligten erst zu einem Unfall. Im Ergebnis ist es dann oft die Anrechnung der Betriebsgefahr des eigenen PKW, das zu einem Mitverschulden bzw. zur Haftungsteilung führt. Weiterlesen

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Welche Ansprüche bestehen nach einer Schwarzarbeitsabrede?

Glaubt man der Politik, sei Schwarzarbeit ein sehr ernstzunehmendes gesellschaftliches Problem. In Wirklichkeit, das wissen wir alle, ist es lediglich ein Finanzielles. Böswillige Absichten sind selten leitende Motive und der Staat als Steuergläubiger, ist nicht gerade ein mitleidserregendes Opfer wenn er um ein paar hundert Euro Steuereinnahmen gebracht wird. Letztlich sollten sich aber die Beteiligten des Schwarzgeschäfts darüber im klaren sein, welche Konsequenzen ein solches Vertragsverhältnis mit sich bringen kann. Weiterlesen

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PKW Beschädigung in der Waschanlage

 Eine nahezu alltägliche Situation. Besten Gewissens bringt man sein Fahrzeug in die Waschstraße, wählt den passenden Waschgang aus und will anschließend freudig das schöne Resultat betrachten. Manchmal weicht die anfängliche Vorfreude dann schnell einem nachhaltigen Grauen. Der eigene PKW hat tiefe Kratzer, keine Antenne mehr, es fehlt ein Außenspiegel oder weist sonstige Beschädigungen auf. In einem solchen Fall ist es gut zu wissen, wie man vorgehen sollte, um nicht auch noch auf den Reparaturkosten sitzen zu bleiben. Weiterlesen

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Schadenersatz wegen funktionsunfähigem DSL Anschluss

Nach einem Providerwechsel eines Verbrauchers, hatte dieser für einen Zeitraum von ca. 2 Monaten keinen Internetanschluss mehr. Schuld war ein Versehen des neuen Providers bei der Tarifumstellung. Wer den Ärger schon mal hatte, weiß wie ärgerlich es ist ohne Telefon, Fax und Internet auskommen zu müssen. Genau diese Kommunikationsmöglichkeiten hat der BGH unlängst zur Lebensgrundlage und damit dessen Fehlen als finanziell ausgleichsfähig erklärt. Weiterlesen

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Haftung des Sporttrainers für verletzte Schüler nach Sportunfall

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich unlängst mit den Pflichten eines Tennistrainers befasst. Im Ausgangsfall kam es in einem 45-minütigen Training zu einem Unfall seines Schülers, der über einen der vielen liegengebliebenen Bälle bei einer Übung stürzte, Es kam zu einer erheblichen Verletzung des Schülers. Er machte im Folgenden materiellen Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von in etwa 5000,- EUR geltend. Weiterlesen

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Muss man vorgerichtliche Inkassokosten bezahlen?

Inkassounternehmen sind aus der heutigen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken und werden insbesondere von größeren Unternehmen zur Forderungsdurchsetzung vorzugsweise in Anspruch genommen. In vielen Fällen sehen sich Schuldner aber zusätzlich zur eigentlichen Forderung, auch noch teils erheblichen Inkassokosten ausgesetzt und fühlen sich häufig als Spielball unseriöser Geschäftspraktiken. Es stellt sich also die berechtigte Frage: Müssen Inkassokosten immer bezahlt werden? Weiterlesen

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