Archiv der Kategorie: IT Recht

Aktuelles und Klassiker zum IT Recht

Reaktion der Bundesregierung auf die RedTube Abmahnwelle

Knapp ein Monat ist vergangen seitdem die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) eine vieldiskutierte neuartige Abmahnwelle losgetreten hat. Erstmals wurde gegen Streamingnutzer operiert. Der mediale Aufschrei war groß, die Unsicherheit was rechtssicheres Surfen/Streaming angeht noch größer. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Mitte Dezember eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit den rechtlichen Grundlagen von Streaming, dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abmahngesetz“) und dem dubiosen Erheben der IP-Adressen der Abmahnerin beschäftigt. Weiterlesen

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Erste Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer (redtube.com)

Es ist soweit. Die erste Abmahnwelle im Bereich Streaming wurde losgetreten. Die auf Abmahnung im großen Stil spezialisierte Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Nutzer von redtube.com ab, die durch Streaming vermeintlich Urheberschutzrechte verletzt haben sollen. Die Kanzlei tritt im Auftrag des Unternehmens The Archive AG auf. Die Frage, die schon oft gestellt wurde: Wie soll man sich jetzt verhalten? Panik ist jedenfalls die schlechteste Alternative. Denn im Fall von Streaming ist die Rechtslage alles andere als so eindeutig wie U+C es einem weismachen will. Weiterlesen

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eBay: Richtiger Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf

In der juristischen Ausbildung ist er mehrfach Anstoß von Diskussion und Belustigung. Gemeint ist der von „Privatverkäufern“ häufig verwendete (aber selten verstandene) Gewährleistungsausschluss unter dem Angebotstext. Hier wird häufig nach dem Motto -je mehr Text, desto besser- jeder gefundene Ausschlusstext fremder Angebote übernommen, ergänzt oder verfeinert, sodass eine fröhliche Promenadenmischung aus Gewährleistungsausschluss, Garantiesachen und EU-Recht entsteht. Es stellt sich daher die Frage: Was gehört eigentlich in so einen Ausschluss rein? Was nicht? Und: Ob man nicht trotzdem haften muss, wenn etwas schief läuft? Weiterlesen

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Vorbeugende Unterwerfungserklärung kann hohe Abmahnungskosten verhindern

 Wer schon mal eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, weiß um das mulmige Gefühl das man bekommt, egal ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt erfolgte. Besonders dann wenn man befürchten muss, dass sich noch weitere Abmahner melden könnten und die Kosten damit explosionsartig ansteigen würden. Eine Möglichkeit zu versuchen dieses Fiasko zu umgehen, ist die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung. Weiterlesen

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Framing von Youtubevideos und fremden Inhalten anderer Seiten

 Framing, also die Einbettung von „fremden“ Medien auf eine Webseite, ist eine einfache Möglichkeit gewünschte Medien derart auf der eigenen Page einzubetten, dass der Besucher nicht auf die Webseite des Originals weitergeleitet wird, sondern auf der eigenen Homepage bleibt und von dieser nicht abgelenkt wird. Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit vom Framing ist bis heute ungeklärt. Weiterlesen

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Internetrecht: Widerruf von Onlinekursen und –weiterbildungsverträgen

 Die Möglichkeit einen Vorbereitungskurs oder eine theoretische Ausbildung online durchführen zu können, hat eine Vielzahl von Anbietern hervorgebracht. Da solche „Ausbildungsverträge“ auch vollständig online abgeschlossen werden, liegt stets ein Fernabsatzvertrag vor. Ob Kursteilnehmer dementsprechend auch ein Widerrufsrecht haben, war kürzlich vom OLG Hamm zu entscheiden. Weiterlesen

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Internetstrafrecht: Vermietung eines privaten Girokontos ist schnell leichtfertige Geldwäsche

 Eine scheinbar schnelle und einfache Verdienstmöglichkeit wurde vielen Menschen schon zum Stolperstein. Wohl über Spam-Mails werden Verbraucher über die Möglichkeit aufmerksam gemacht gegen eine Bezahlung von monatlich 300,- bis 600,- Euro ihr Konto „vermieten“ zu können. Teilweise noch mit dem Hinweis, dass dies völlig legal sei und man als „Vermieter“ überhaupt kein Risiko eingehe. Die späte Erkenntnis folgt dann meist erst mit Eingang der Post von der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen

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Onlineshop: Grundpreisangabe

 Wer im Supermarkt an den Regalen vorbei geht und sich die Preisauszeichnungen genauer anschaut, sieht oftmals neben dem unmittelbar zu bezahlenden Preis bei Lebensmitteln auch stets eine Grundpreisangabe (Preis pro 1 kg, 100 gr, Stück, etc…). Sie wird im Ladengeschäft von den Kunden mittlerweile wie selbstverständlich angenommen und bei der Kaufentscheidung verwendet. Viele Shops wissen aber nicht, dass sie beim Anbieten entsprechender Waren im Internet die gleiche Pflicht trifft Angaben zum Grundpreis zu machen.

Einen großen Aufschrei seitens der Käufer gibts zwar selten. Diese interessiert scheinbar mehr, welche Versandkosten auf sie zukommen. In Acht nehmen sollte man sich aber vor anderen Händlern, die über ihre Anwälte teure Abmahnungen verschicken können. Weiterlesen

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eBay: Haftung trotz Gewährleistungsausschluss?

 Unter fast jeder eBay-Auktion von Privatverkäufern kann man sie mittlerweile sehen. Die meist mehr schlechten als rechten Gewährleistungsausschlüsse von Verkäufern, die von irgendwo gehört haben, dass man ohne nicht verkaufen darf und deshalb geneigt sind so viel Text wie möglich in ihren „Disclaimern“ unterzubringen. Doch was nützt der Gewährleistungsausschluss wirklich und bewahrt er immer vor den Ansprüchen der Käufer? Weiterlesen

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Abmahnung bei eBay: Garantieerklärungen

 Mehrmals hatte sich der BGH bereits mit Garantieerklärungen von Verkäufern auf der Verkaufsplattform eBay zu befassen. Grund für die Streitigkeiten waren stets wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenzverkäufern, die sich im Verhältnis zu Verkäufern benachteiligt fühlten, die eine schwammig formulierte Garantie zu ihren Produkten bewarben. Weiterlesen

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