Es besteht in der deutschen Gerichtsbarkeit große Uneinigkeit, wie Dashcam-Aufnahmen im Straßenverkehr rechtlich zu bewerten sind. Vor allem die Verwertbarkeit von solchen Aufnahmen als Beweismittel in Gerichtsverfahren ist immer wieder Thema in deutschen Gerichten. Mit unterschiedlichstem Ausgang für die Beteiligten. Weiterlesen
Archiv der Kategorie: Strafrecht
Dashcams im Straßenverkehr
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Handynutzung als Navi im Auto verboten?
Nach dem umfassenden Beitrag zur erlaubten und verbotenen Nutzung eines Mobiltelefons im Auto, soll nach einem aktuellen Beschluss des OLG Hamm noch einmal klargestellt werden, wie sich Gerichte zur Nutzung des Handys als Naviationsgerät positionieren. Weiterlesen
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Handy im Auto. Was ist verboten, was nicht?
Mit dem vor bereits einigen Jahren eingeführten Verbot der Handynutzung am Steuer haben viele Autofahrer eine teure Bekanntschaft gemacht. Vor allem, wenn einem das Verbot auf frischer Tat von einem Polizeibeamten erklärt worden ist. Gut wenn man die Rechtslage kennt. Weiterlesen
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Ungenehmigte Dash-Cam Aufnahmen verboten!
Seit vielen Jahren kursieren Dash-Cam Aufnahmen auf nahezu allen bekannten Videoplattformen wie Youtube und Co. Vor allem in Russland ist der Einsatz der Cockpit-Kameras sehr populär und das Veröffentlichen kurioser Aufnahmen üblich. Nicht so in Deutschland. Bayrische Datenschützer haben nun erstmals einen gerichtlichen Erfolg gegen die Veröffentlicher von Dash-Cam Aufnahmen errungen. Weiterlesen
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Provozieren eines teuren Rückrufs ist Betrug (Ping-Verfahren)
Mit Urteil vom 27.03.2014 hat der BGH entschieden, dass mit dem teuren Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen ein vollendeter Betrug vorliege. Was ist passiert?
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AG Düsseldorf: Betrug durch Abmahnung!
Das Amtsgericht Düsseldorf betritt im Neuland Internet als erstes Deutsches Gericht rechtliches (echtes) Neuland. Zum ersten mal wurde eine gewöhnliche Abmahnung der Rechteinhaber als Betrugsversuch gewertet. Was ist passiert und was bedeutet das für Sie? Weiterlesen
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Internetstrafrecht: Vermietung eines privaten Girokontos ist schnell leichtfertige Geldwäsche
Eine scheinbar schnelle und einfache Verdienstmöglichkeit wurde vielen Menschen schon zum Stolperstein. Wohl über Spam-Mails werden Verbraucher über die Möglichkeit aufmerksam gemacht gegen eine Bezahlung von monatlich 300,- bis 600,- Euro ihr Konto „vermieten“ zu können. Teilweise noch mit dem Hinweis, dass dies völlig legal sei und man als „Vermieter“ überhaupt kein Risiko eingehe. Die späte Erkenntnis folgt dann meist erst mit Eingang der Post von der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
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Cybermobbing – Wie kann man sich effektiv wehren?
Cybermobbing, also Mobbing im Internet, hat viele Gesichter und unterscheidet sich vom gewöhnlichen (offline)-Mobbing gravierend. Denn Online bleiben die Schmähungen offen und für jeden abrufbar im Netz bestehen. Zudem besteht auch in vielen Fällen die Sorge, dass es nicht nur eine Quelle beziehungsweise einen „Mobbingherd“ im Internet gibt, sondern Mobbing breit gestreut von verschiedenen Personen zugleich betrieben werden kann. Gerade die scheinbare Anonymität und Einfachheit Mobbing im Internet schnell und gezielt zu betreiben, lässt die Hemmschwelle auf der Seite der Mobber sinken. Aber wie kann man sich gegen Mobbing wehren? Weiterlesen
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Promillegrenze von Fahranfängern
Es vergeht kaum ein Jahr, indem sich die Öffentlichkeit nicht mit der Null-Promillegrenze im Straßenverkehr auseinandersetzt. Es wird dann regelmäßig über das Für und Wieder gestritten, mit dem oftmals selben Ergebnis, dass „eine Maß wohl noch erlaubt sein muss“. Verschwiegen wird bei der durchaus populistischen Diskussion immer wieder, dass eine solche absolute Grenze schon rein messtechnisch und auch aus medizinischen Gründen problematisch und unpraktikabel bzw. unjustiziabel ist. Weiterlesen
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Kanzleiblog Walter & Randt 