Mit dem vor bereits einigen Jahren eingeführten Verbot der Handynutzung am Steuer haben viele Autofahrer eine teure Bekanntschaft gemacht. Vor allem, wenn einem das Verbot auf frischer Tat von einem Polizeibeamten erklärt worden ist. Gut wenn man die Rechtslage kennt. Weiterlesen
Ungenehmigte Dash-Cam Aufnahmen verboten!
Seit vielen Jahren kursieren Dash-Cam Aufnahmen auf nahezu allen bekannten Videoplattformen wie Youtube und Co. Vor allem in Russland ist der Einsatz der Cockpit-Kameras sehr populär und das Veröffentlichen kurioser Aufnahmen üblich. Nicht so in Deutschland. Bayrische Datenschützer haben nun erstmals einen gerichtlichen Erfolg gegen die Veröffentlicher von Dash-Cam Aufnahmen errungen. Weiterlesen
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Unfall auf dem Parkplatz. Wer haftet?
Auf Deutschlands öffentlichen Parkplätzen geht es mitunter heiß her. Die Regelungen der StVO werden dabei von den meisten Fahrern nur stiefmütterlich beachtet. Denn meisten ist bekannt, dass auch diesen Parkplätzen die StVO gilt. Doch weiß heißt das konkret im Fall des Zusammenstoßes auf einem Parkplatz? Weiterlesen
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Arbeitsrecht: Abmahnung wegen unfreundlichen Verhaltens
Was unfreundlich ist und ab wann unfreundlicher Umgang mit Kunden eine Abmahnung rechtfertigt hat kürzlich das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein entschieden. Weiterlesen
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Filesharing: Schadenersatzhöhe für einen Musiktitel
Kein Monat vergeht, in dem nicht ein öffentlichkeitswirksames Urteil im Bereich des illegalen Filesharings getroffen wird. Das OLG Frankfurt a.M. hat in einem Urteil kürzlich zum Thema Schadenersatz nach illegalem Upload von Musiktiteln und der Deckelung der Anwaltskosten Stellung bezogen. Weiterlesen
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Tätowierung verhindert Polizeibewerbung
Tätowierungen sind der neue Körperschmuck. Was früher noch als Nischenkunst oder gar Knastkunst bezeichnet wurde ist mittlerweile in der Mitte der Gesellschaft angekommen und grundsätzlich akzeptiert. Unlängst wurde aber einer Bewerberin für den gehobenen Bundespolizeidienst ihr sichtbares Tattoo am Arm zum Verhängnis. Weiterlesen
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Neuwagenkauf: Weniger Leistung als beworben ist Sachmangel
Beim Kauf eines Neuwagens bleiben die Erwartungen an das Kaufobjekt manchmal hinter der Realität zurück. Manche Mängel entdeckt man erst später einige hingegen sofort. Mängel an der Leistung des Wagens gehören wohl zur letzteren Sorte, wie der folgende Fall zeigt. Weiterlesen
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Abschleppkosten bei Privatparkplätzen
Wer in Städten und Ballungsräumen wohnt kennt das Problem der nervenaufreibenden Parkplatzsuche. Gut, wenn man einen eigenen Parkplatz hat oder für seine Kunden einen eigenen Parkplatz bereithält. Doch nicht immer wird der ausgewiesene „Privatparkplatz“ auch freigehalten und willkürlich von Dritten beparkt. Welche Rechte hat man als Eigentümer in solchen Fällen? Weiterlesen
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Intime Fotos müssen nach Beziehungsende gelöscht werden
Aufnahmen, die im Rahmen einer Liebesbeziehung gemacht werden, sind den Beteiligten überaus heilig. Weniger heilig ist aber oftmals der Umgang zumindest eines Partners mit den Fotos. Vor allem mit solchen, die dem erotischen bzw. intimen Bereich zugeschrieben werden. Es stellt sich nach dem Ende der Beziehung daher oftmals die Frage: Darf der/die unsere Fotos behalten oder kann ich verlangen, dass sie alle gelöscht werden? Weiterlesen
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Kanzleiblog Walter & Randt 