Kettenunfall: Wer auffährt hat Schuld?

Kettenunfälle sind ein alltägliches Phänomen. Ein kurzes Augenblickversagen im dichten oder schnellen Straßenverkehr kann schon der Auslöser des Dominoeffekts sein. Doch wie sieht es mit der Haftung aus? Weiterlesen

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Keine Helmpflicht für Fahrradfahrer!

Der Absatzmarkt von Fahrrädern hat derzeit Hochkonjunktur. Die Fahrraddichte im städtischen Bereich nimmt stetig zu. Nach Unfällen von PKW- und Radfahrern wurde zuletzt immer häufiger die Frage nach einer Helmpflicht für Fahrradfahrer diskutiert. Das OLG Celle bezog dazu kürzlich Stellung. Weiterlesen

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Provozieren eines teuren Rückrufs ist Betrug (Ping-Verfahren)

Mit Urteil vom 27.03.2014 hat der BGH entschieden, dass mit dem teuren Rückruf auf eine Mehrwertdienstnummer nach kurzem Anpingen ein vollendeter Betrug vorliege. Was ist passiert?

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Recht kurios I

Dass in Paris höhere Mietpreise im Vergleich zu anderen europäischen Großstädten bezahlt werden müssen, dürfte allgemein bekannt sein. Was ein Pariser Vermieter allerdings jahrelang von seinem Mieter einforderte ist mit dem Wort Wucher nicht mal mehr ansatzweise zu beschreiben. Lesen Sie selbst:

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Rechtliches für Verkäufer beim Amazon Marketplace I

Der Amazon Marketplace ist mittlerweile zu einem riesigen Gebraucht- und Neuwarenmarkt neben dem ursprünglichen Amazonmarkt selbst avanciert. Neben Privatverkäufern tummeln sich dort auch eine Vielzahl von gewerblichen Verkäufern, die entweder ein reines Onlinegewerbe oder neben ihrem Ladengeschäft ein solches betreiben. Gerade für gewerbliche Verkäufer ist es aber wichtig zu wissen, dass auch hier die Regeln des gewerblichen Rechtsschutzes gelten und viele Stolperfallen vermieden werden können. Weiterlesen

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Inkasso: Drohen mit Eintrag in Schufa Auskunft ist unzulässig!

Will ein Inkassobüro seinem Forderungsbegehren Nachdruck verleihen, muss es bei der Auswahl der Maßnahmen Vorsicht walten lassen. Die Androhung von unzulässigen Maßnahmen kann zur Abmahnung berechtigen, die letztlich auch im Wege der einstweiligen Verfügung (Unterlassungsverfügung) durchgesetzt werden kann. So geschehen im Fall eines Inkassobüros, das vom OLG Celle zur Unterlassung von Schufa-Drohungen verurteilt worden ist.
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Schlechter Tag für Abbruch-Jäger bei eBay

Wer sich hin und wieder mit eBay beschäftigt kennt die üblichen Haftungsausschlüsse und Warnungen. „Spaßbieter werden notfalls strafrechtlich verfolgt“ bekommt man dort vielfach zu lesen. Dass das Ganze auch umgekehrt funktioniert, haben die Abbruch Jäger bewiesen. „Spaßabbrecher werden gerichtlich verfolgt“ ist dann in vielen Fällen das für manchen Verkäufer teure Pendant. Weiterlesen

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Türsteher verweigert Eintritt in Diskothek. 1000 EUR Schadenersatz!

An einem Türsteher einer Diskothek vorbeizukommen, ist für männliche Gäste ein nicht immer leichtes Unterfangen. Noch schwieriger haben es aber oftmals Männer, die zudem noch ein ausländisches Aussehen haben. So geschehen bei einem abgewiesen Gast mit türkischen Wurzeln, der Einlass in einer Diskothek in Hannover begehrte. Weiterlesen

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Parken in zweiter Reihe = Mitverschulden bei Unfall

Es ist bekannt, dass es in Unfallprozessen selten zu einem völligen Unterliegen oder Obsiegen kommt. Und zwar auch dann, wenn das Verhalten des Hauptschuldigen im Nachhinein noch so falsch gewesen ist. Denn schließlich führt das Verhalten aller Beteiligten erst zu einem Unfall. Im Ergebnis ist es dann oft die Anrechnung der Betriebsgefahr des eigenen PKW, das zu einem Mitverschulden bzw. zur Haftungsteilung führt. Weiterlesen

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Neues vom RedTube Skandal. Herausgabe der Adressen war rechtswidrig!

Das Landgericht Köln hat sich endlich zur Sache „RedTube“ geäußert. Es hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Anordnung an die Provider der vermeintlichen RedTube-Nutzer, die Adressdaten herauszugeben rechtswidrig gewesen ist. Das Landgericht ging irrtümlich von Downloads und nicht von Streaming aus. Weiterlesen

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