Ein sehr medienwirksames Urteil des BGH vom 10.12.2014 (Az. VIII ZR 90/14) erregte in den letzten Tagen Aufmerksamkeit. Sehr zu unserer Verwunderung. Denn neue Erkenntnisse hat das Urteil nicht hervorgebracht. Vielmehr bloß alten Wein in neuen Schläuchen. Was ist passiert? Weiterlesen
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Schlechter Tag für Abbruch-Jäger bei eBay
Wer sich hin und wieder mit eBay beschäftigt kennt die üblichen Haftungsausschlüsse und Warnungen. „Spaßbieter werden notfalls strafrechtlich verfolgt“ bekommt man dort vielfach zu lesen. Dass das Ganze auch umgekehrt funktioniert, haben die Abbruch Jäger bewiesen. „Spaßabbrecher werden gerichtlich verfolgt“ ist dann in vielen Fällen das für manchen Verkäufer teure Pendant. Weiterlesen
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PKW Beschädigung in der Waschanlage
Eine nahezu alltägliche Situation. Besten Gewissens bringt man sein Fahrzeug in die Waschstraße, wählt den passenden Waschgang aus und will anschließend freudig das schöne Resultat betrachten. Manchmal weicht die anfängliche Vorfreude dann schnell einem nachhaltigen Grauen. Der eigene PKW hat tiefe Kratzer, keine Antenne mehr, es fehlt ein Außenspiegel oder weist sonstige Beschädigungen auf. In einem solchen Fall ist es gut zu wissen, wie man vorgehen sollte, um nicht auch noch auf den Reparaturkosten sitzen zu bleiben. Weiterlesen
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eBay: Richtiger Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf
In der juristischen Ausbildung ist er mehrfach Anstoß von Diskussion und Belustigung. Gemeint ist der von „Privatverkäufern“ häufig verwendete (aber selten verstandene) Gewährleistungsausschluss unter dem Angebotstext. Hier wird häufig nach dem Motto -je mehr Text, desto besser- jeder gefundene Ausschlusstext fremder Angebote übernommen, ergänzt oder verfeinert, sodass eine fröhliche Promenadenmischung aus Gewährleistungsausschluss, Garantiesachen und EU-Recht entsteht. Es stellt sich daher die Frage: Was gehört eigentlich in so einen Ausschluss rein? Was nicht? Und: Ob man nicht trotzdem haften muss, wenn etwas schief läuft? Weiterlesen
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Internetrecht: Widerruf von Onlinekursen und –weiterbildungsverträgen
Die Möglichkeit einen Vorbereitungskurs oder eine theoretische Ausbildung online durchführen zu können, hat eine Vielzahl von Anbietern hervorgebracht. Da solche „Ausbildungsverträge“ auch vollständig online abgeschlossen werden, liegt stets ein Fernabsatzvertrag vor. Ob Kursteilnehmer dementsprechend auch ein Widerrufsrecht haben, war kürzlich vom OLG Hamm zu entscheiden. Weiterlesen
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Onlineshop: Grundpreisangabe
Wer im Supermarkt an den Regalen vorbei geht und sich die Preisauszeichnungen genauer anschaut, sieht oftmals neben dem unmittelbar zu bezahlenden Preis bei Lebensmitteln auch stets eine Grundpreisangabe (Preis pro 1 kg, 100 gr, Stück, etc…). Sie wird im Ladengeschäft von den Kunden mittlerweile wie selbstverständlich angenommen und bei der Kaufentscheidung verwendet. Viele Shops wissen aber nicht, dass sie beim Anbieten entsprechender Waren im Internet die gleiche Pflicht trifft Angaben zum Grundpreis zu machen.
Einen großen Aufschrei seitens der Käufer gibts zwar selten. Diese interessiert scheinbar mehr, welche Versandkosten auf sie zukommen. In Acht nehmen sollte man sich aber vor anderen Händlern, die über ihre Anwälte teure Abmahnungen verschicken können. Weiterlesen
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eBay: Haftung trotz Gewährleistungsausschluss?
Unter fast jeder eBay-Auktion von Privatverkäufern kann man sie mittlerweile sehen. Die meist mehr schlechten als rechten Gewährleistungsausschlüsse von Verkäufern, die von irgendwo gehört haben, dass man ohne nicht verkaufen darf und deshalb geneigt sind so viel Text wie möglich in ihren „Disclaimern“ unterzubringen. Doch was nützt der Gewährleistungsausschluss wirklich und bewahrt er immer vor den Ansprüchen der Käufer? Weiterlesen
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Abmahnung bei eBay: Garantieerklärungen
Mehrmals hatte sich der BGH bereits mit Garantieerklärungen von Verkäufern auf der Verkaufsplattform eBay zu befassen. Grund für die Streitigkeiten waren stets wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenzverkäufern, die sich im Verhältnis zu Verkäufern benachteiligt fühlten, die eine schwammig formulierte Garantie zu ihren Produkten bewarben. Weiterlesen
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Mangelhafte Küche und trotzdem Vorkasse?
Der Kauf einer neuen Küche wird von vielen Menschen wie eine Art Neuanfang im Haushalt empfunden und kann -schon aus finanziellen Gesichtspunkten- mit dem Kauf eines Neuwagens verglichen werden. Umso schlimmer ist es dann, wenn die gelieferte Küche Mängel aufweist bzw. mangelhaft eingebaut worden ist.
Viele Küchenhändler wimmeln dann gerne den Kunden ab, vertrösten ihn mit halbherzigen Nacherfüllungsversuchen oder reagieren mitunter gar nicht mehr unter Verweis auf ihre AGB, die sie angeblich von ihrer Haftung freispricht. Gut wenn man weiß, was seine Rechte sind und wie man sich zur Wehr setzt. Weiterlesen
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Kanzleiblog Walter & Randt 