In Sachen RedTube Abmahnungen hat der Heise.de User SammieFox einen interessanten Beitrag verfasst. Er befasst sich mit der Rechtekette, die die abmahnende Kanzlei U+C dem Landgericht Köln vorgelegt hat, um an die Adressdaten der Streamingnutzer zu kommen. Mit dieser Rechtekette wollte The Archive AG nachweisen Inhaberin von Urheberrechten an den besagten Filmen zu sein. SammieFox‘ Ergebnis: Es gibt gar keine Rechtekette! Die Rede ist von Schein- und Briefkastenfirmen im Ausland, die entsprechende Rechte an den Filmen innehaben sollen. Lesen Sie selbst: Weiterlesen
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Reaktion der Bundesregierung auf die RedTube Abmahnwelle
Knapp ein Monat ist vergangen seitdem die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) eine vieldiskutierte neuartige Abmahnwelle losgetreten hat. Erstmals wurde gegen Streamingnutzer operiert. Der mediale Aufschrei war groß, die Unsicherheit was rechtssicheres Surfen/Streaming angeht noch größer. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Mitte Dezember eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit den rechtlichen Grundlagen von Streaming, dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abmahngesetz“) und dem dubiosen Erheben der IP-Adressen der Abmahnerin beschäftigt. Weiterlesen
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Erste Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer (redtube.com)
Es ist soweit. Die erste Abmahnwelle im Bereich Streaming wurde losgetreten. Die auf Abmahnung im großen Stil spezialisierte Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Nutzer von redtube.com ab, die durch Streaming vermeintlich Urheberschutzrechte verletzt haben sollen. Die Kanzlei tritt im Auftrag des Unternehmens The Archive AG auf. Die Frage, die schon oft gestellt wurde: Wie soll man sich jetzt verhalten? Panik ist jedenfalls die schlechteste Alternative. Denn im Fall von Streaming ist die Rechtslage alles andere als so eindeutig wie U+C es einem weismachen will. Weiterlesen
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Internetrecht: Widerruf von Onlinekursen und –weiterbildungsverträgen
Die Möglichkeit einen Vorbereitungskurs oder eine theoretische Ausbildung online durchführen zu können, hat eine Vielzahl von Anbietern hervorgebracht. Da solche „Ausbildungsverträge“ auch vollständig online abgeschlossen werden, liegt stets ein Fernabsatzvertrag vor. Ob Kursteilnehmer dementsprechend auch ein Widerrufsrecht haben, war kürzlich vom OLG Hamm zu entscheiden. Weiterlesen
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Onlineshop: Grundpreisangabe
Wer im Supermarkt an den Regalen vorbei geht und sich die Preisauszeichnungen genauer anschaut, sieht oftmals neben dem unmittelbar zu bezahlenden Preis bei Lebensmitteln auch stets eine Grundpreisangabe (Preis pro 1 kg, 100 gr, Stück, etc…). Sie wird im Ladengeschäft von den Kunden mittlerweile wie selbstverständlich angenommen und bei der Kaufentscheidung verwendet. Viele Shops wissen aber nicht, dass sie beim Anbieten entsprechender Waren im Internet die gleiche Pflicht trifft Angaben zum Grundpreis zu machen.
Einen großen Aufschrei seitens der Käufer gibts zwar selten. Diese interessiert scheinbar mehr, welche Versandkosten auf sie zukommen. In Acht nehmen sollte man sich aber vor anderen Händlern, die über ihre Anwälte teure Abmahnungen verschicken können. Weiterlesen
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eBay: Haftung trotz Gewährleistungsausschluss?
Unter fast jeder eBay-Auktion von Privatverkäufern kann man sie mittlerweile sehen. Die meist mehr schlechten als rechten Gewährleistungsausschlüsse von Verkäufern, die von irgendwo gehört haben, dass man ohne nicht verkaufen darf und deshalb geneigt sind so viel Text wie möglich in ihren „Disclaimern“ unterzubringen. Doch was nützt der Gewährleistungsausschluss wirklich und bewahrt er immer vor den Ansprüchen der Käufer? Weiterlesen
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Cybermobbing – Wie kann man sich effektiv wehren?
Cybermobbing, also Mobbing im Internet, hat viele Gesichter und unterscheidet sich vom gewöhnlichen (offline)-Mobbing gravierend. Denn Online bleiben die Schmähungen offen und für jeden abrufbar im Netz bestehen. Zudem besteht auch in vielen Fällen die Sorge, dass es nicht nur eine Quelle beziehungsweise einen „Mobbingherd“ im Internet gibt, sondern Mobbing breit gestreut von verschiedenen Personen zugleich betrieben werden kann. Gerade die scheinbare Anonymität und Einfachheit Mobbing im Internet schnell und gezielt zu betreiben, lässt die Hemmschwelle auf der Seite der Mobber sinken. Aber wie kann man sich gegen Mobbing wehren? Weiterlesen
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Schadenersatz wegen funktionsunfähigem DSL Anschluss
Nach einem Providerwechsel eines Verbrauchers, hatte dieser für einen Zeitraum von ca. 2 Monaten keinen Internetanschluss mehr. Schuld war ein Versehen des neuen Providers bei der Tarifumstellung. Wer den Ärger schon mal hatte, weiß wie ärgerlich es ist ohne Telefon, Fax und Internet auskommen zu müssen. Genau diese Kommunikationsmöglichkeiten hat der BGH unlängst zur Lebensgrundlage und damit dessen Fehlen als finanziell ausgleichsfähig erklärt. Weiterlesen
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Kanzleiblog Walter & Randt 