Wer sich hin und wieder mit eBay beschäftigt kennt die üblichen Haftungsausschlüsse und Warnungen. „Spaßbieter werden notfalls strafrechtlich verfolgt“ bekommt man dort vielfach zu lesen. Dass das Ganze auch umgekehrt funktioniert, haben die Abbruch Jäger bewiesen. „Spaßabbrecher werden gerichtlich verfolgt“ ist dann in vielen Fällen das für manchen Verkäufer teure Pendant. Weiterlesen
Schlagwort-Archive: IT-Recht
Neues vom RedTube Skandal. Herausgabe der Adressen war rechtswidrig!
Das Landgericht Köln hat sich endlich zur Sache „RedTube“ geäußert. Es hat in einem Beschluss klargestellt, dass die Anordnung an die Provider der vermeintlichen RedTube-Nutzer, die Adressdaten herauszugeben rechtswidrig gewesen ist. Das Landgericht ging irrtümlich von Downloads und nicht von Streaming aus. Weiterlesen
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Homebrew schlägt Nintendo. PC Box holt Etappensieg!
Die Verwendung von Drittsoftware, sogenannten Homebrews, in den etablierten Konsolen, ist schon seit langem kein Insiderthema mehr. Homebrews eröffnen den Nutzern diverse, von Nintendo nicht unterstützte Möglichkeiten, wie das Abspielen von Filmen, Videos und Musik aber eben auch die Verwendung illegaler Kopien von originalen Nintendospielen. Dabei muss diese Software in aller Regel einen integrierten Schutzmechanismus der Konsole umgehen. Nintendo versucht seit Jahren solchen Anbietern das Verbreiten ihrer Software gerichtlich verbieten zu lassen. Das promineste Beispiel ist PC-Box. Mittlerweile hat das höchste europäische Gericht, der EuGH, ein Urteil zur vorgelegten Frage gefällt. Weiterlesen
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Tippfehlerdomains sind nicht generell unzulässig!
Ein aktuelles Urteil des BGH vom 22.01.2014 (Az.: I ZR 164/12) beschäftigt heute die IT-Branche. Das Urteil betrifft so genannte „Tippfehler-Domains“. Also Domaintitel, die angelehnt an bekannte Webseiten bis auf einen Buchtsaben exakt den selben Domaintitel verwenden. Der BGH hatte sich mit der Domain wetteronlin.de zu beschäftigen. Die Inhaber der bekannten Domain wetteronline.de versuchten gerichtlich das weitere Betreiben der Tippfehler-Domain zu untersagen und die Domain löschen zu lassen. Vergeblich… Weiterlesen
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AG Düsseldorf: Betrug durch Abmahnung!
Das Amtsgericht Düsseldorf betritt im Neuland Internet als erstes Deutsches Gericht rechtliches (echtes) Neuland. Zum ersten mal wurde eine gewöhnliche Abmahnung der Rechteinhaber als Betrugsversuch gewertet. Was ist passiert und was bedeutet das für Sie? Weiterlesen
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RedTube Abmahnungen verlieren an Boden!
In Sachen RedTube Abmahnungen hat der Heise.de User SammieFox einen interessanten Beitrag verfasst. Er befasst sich mit der Rechtekette, die die abmahnende Kanzlei U+C dem Landgericht Köln vorgelegt hat, um an die Adressdaten der Streamingnutzer zu kommen. Mit dieser Rechtekette wollte The Archive AG nachweisen Inhaberin von Urheberrechten an den besagten Filmen zu sein. SammieFox‘ Ergebnis: Es gibt gar keine Rechtekette! Die Rede ist von Schein- und Briefkastenfirmen im Ausland, die entsprechende Rechte an den Filmen innehaben sollen. Lesen Sie selbst: Weiterlesen
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Reaktion der Bundesregierung auf die RedTube Abmahnwelle
Knapp ein Monat ist vergangen seitdem die Kanzlei U+C Rechtsanwälte URMANN + COLLEGEN Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (U+C) eine vieldiskutierte neuartige Abmahnwelle losgetreten hat. Erstmals wurde gegen Streamingnutzer operiert. Der mediale Aufschrei war groß, die Unsicherheit was rechtssicheres Surfen/Streaming angeht noch größer. Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat Mitte Dezember eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, die sich mit den rechtlichen Grundlagen von Streaming, dem neuen Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken („Anti-Abmahngesetz“) und dem dubiosen Erheben der IP-Adressen der Abmahnerin beschäftigt. Weiterlesen
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Erste Abmahnwelle gegen Streaming-Nutzer (redtube.com)
Es ist soweit. Die erste Abmahnwelle im Bereich Streaming wurde losgetreten. Die auf Abmahnung im großen Stil spezialisierte Kanzlei U+C Rechtsanwälte Urmann & Collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mahnt Nutzer von redtube.com ab, die durch Streaming vermeintlich Urheberschutzrechte verletzt haben sollen. Die Kanzlei tritt im Auftrag des Unternehmens The Archive AG auf. Die Frage, die schon oft gestellt wurde: Wie soll man sich jetzt verhalten? Panik ist jedenfalls die schlechteste Alternative. Denn im Fall von Streaming ist die Rechtslage alles andere als so eindeutig wie U+C es einem weismachen will. Weiterlesen
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eBay: Richtiger Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf
In der juristischen Ausbildung ist er mehrfach Anstoß von Diskussion und Belustigung. Gemeint ist der von „Privatverkäufern“ häufig verwendete (aber selten verstandene) Gewährleistungsausschluss unter dem Angebotstext. Hier wird häufig nach dem Motto -je mehr Text, desto besser- jeder gefundene Ausschlusstext fremder Angebote übernommen, ergänzt oder verfeinert, sodass eine fröhliche Promenadenmischung aus Gewährleistungsausschluss, Garantiesachen und EU-Recht entsteht. Es stellt sich daher die Frage: Was gehört eigentlich in so einen Ausschluss rein? Was nicht? Und: Ob man nicht trotzdem haften muss, wenn etwas schief läuft? Weiterlesen
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Vorbeugende Unterwerfungserklärung kann hohe Abmahnungskosten verhindern
Wer schon mal eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, weiß um das mulmige Gefühl das man bekommt, egal ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt erfolgte. Besonders dann wenn man befürchten muss, dass sich noch weitere Abmahner melden könnten und die Kosten damit explosionsartig ansteigen würden. Eine Möglichkeit zu versuchen dieses Fiasko zu umgehen, ist die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung. Weiterlesen
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Kanzleiblog Walter & Randt 