Monatsarchiv: Oktober 2013

Haftung des Sporttrainers für verletzte Schüler nach Sportunfall

Das Oberlandesgericht Bremen hat sich unlängst mit den Pflichten eines Tennistrainers befasst. Im Ausgangsfall kam es in einem 45-minütigen Training zu einem Unfall seines Schülers, der über einen der vielen liegengebliebenen Bälle bei einer Übung stürzte, Es kam zu einer erheblichen Verletzung des Schülers. Er machte im Folgenden materiellen Schadenersatz und Schmerzensgeld in Höhe von in etwa 5000,- EUR geltend. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Haftungsrecht, Vertragsrecht

Ausgleichsansprüche nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft

Einmal mehr hat sich der BGH mit Ansprüchen nach einer gescheiterten nichtehelichen Lebensgemeinschaft befasst. Grundlage der Entscheidung waren die geltend gemachten Ansprüche eines Lebenspartners, der einen finanziellen Ausgleich sowohl für gezahlte Kredittilgungsraten eines Wohnhauskredits, als auch für erbrachte handwerkliche Leistung (gelernter Tischler) am Wohnhaus verlangte.

Die Ansprüche in Höhe von weit über 60.000,- EUR scheiterten zunächst in den unteren Instanzen. Nur der BGH sah einen Teil der Forderungen als wohl berechtigt an. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Familienrecht

Filesharing: Haften Eltern für ihre Kinder? (Morpheus- Entscheidung)

Nicht nur für Erwachsene bietet das Internet ein reichhaltiges Angebot von Verlockungen aller Art. Zugleich entfaltet es bedingt durch seine Anonymität und dem ständigen kostenlosen Zugang zu Informationen und Daten einen gewissen Mitnahmeeffekt, der durch die nicht immer einfach zu durchschauenden rechtlichen Vorgaben noch begünstigt wird. Gerade Kinder haben es daher schwer noch zu überschauen was erlaubt oder verboten ist. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Internetrecht, IT Recht, Medienrecht, Strafrecht - Cybercrime

Muss man vorgerichtliche Inkassokosten bezahlen?

Inkassounternehmen sind aus der heutigen Wirtschaft nicht mehr wegzudenken und werden insbesondere von größeren Unternehmen zur Forderungsdurchsetzung vorzugsweise in Anspruch genommen. In vielen Fällen sehen sich Schuldner aber zusätzlich zur eigentlichen Forderung, auch noch teils erheblichen Inkassokosten ausgesetzt und fühlen sich häufig als Spielball unseriöser Geschäftspraktiken. Es stellt sich also die berechtigte Frage: Müssen Inkassokosten immer bezahlt werden? Weiterlesen

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Eingeordnet unter Haftungsrecht

Mangelhafte Küche und trotzdem Vorkasse?

Der Kauf einer neuen Küche wird von vielen Menschen wie eine Art Neuanfang im Haushalt empfunden und kann -schon aus finanziellen Gesichtspunkten- mit dem Kauf eines Neuwagens verglichen werden. Umso schlimmer ist es dann, wenn die gelieferte Küche Mängel aufweist bzw. mangelhaft eingebaut worden ist.

Viele Küchenhändler wimmeln dann gerne den Kunden ab, vertrösten ihn mit halbherzigen Nacherfüllungsversuchen oder reagieren mitunter gar nicht mehr unter Verweis auf ihre AGB, die sie angeblich von ihrer Haftung freispricht. Gut wenn man weiß, was seine Rechte sind und wie man sich zur Wehr setzt. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Vertragsrecht

Musikrecht: Rechtsverletzung durch Sampling und Remixing

In der heutigen Musik sind elektronische Anteile nicht mehr wegzudenken und das Erstellen von qualitativ hochwertiger -selbst studioähnlicher- Musik schon für den experimentierfreudigen Laien gut möglich. Nicht zuletzt leistet Sampling (elektronisch kopieren) einen erheblichen Beitrag dazu. Online-Dienste wie z.B. Soundcloud oder rdio sorgen zudem für eine rasche Verbreitung der Kreationen. Grundlage der Musikstücke ist aber häufig eine bereits existierende und meist kommerziell vertriebene Vorlage, von mal mehr, mal weniger bekannter Musik.

Damit einher gehen unweigerlich Eingriffe in fremde Urheber- und Verwertungsrechte. Auch ein Amateur, der seine Remix- und Sample-Erfolge im Internet öffentlich zugänglich macht, sollte sich zumindest rudimentär mit den rechtlichen Problemen, die sein Vorgehen auslöst, befassen. Weiterlesen

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Eingeordnet unter IT Recht, Medienrecht

Promillegrenze von Fahranfängern

Es vergeht kaum ein Jahr, indem sich die Öffentlichkeit nicht mit der Null-Promillegrenze im Straßenverkehr auseinandersetzt. Es wird dann regelmäßig über das Für und Wieder gestritten, mit dem oftmals selben Ergebnis, dass „eine Maß wohl noch erlaubt sein muss“. Verschwiegen wird bei der durchaus populistischen Diskussion immer wieder, dass eine solche absolute Grenze schon rein messtechnisch und auch aus medizinischen Gründen problematisch und unpraktikabel bzw. unjustiziabel ist. Weiterlesen

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Eingeordnet unter Strafrecht