In der juristischen Ausbildung ist er mehrfach Anstoß von Diskussion und Belustigung. Gemeint ist der von „Privatverkäufern“ häufig verwendete (aber selten verstandene) Gewährleistungsausschluss unter dem Angebotstext. Hier wird häufig nach dem Motto -je mehr Text, desto besser- jeder gefundene Ausschlusstext fremder Angebote übernommen, ergänzt oder verfeinert, sodass eine fröhliche Promenadenmischung aus Gewährleistungsausschluss, Garantiesachen und EU-Recht entsteht. Es stellt sich daher die Frage: Was gehört eigentlich in so einen Ausschluss rein? Was nicht? Und: Ob man nicht trotzdem haften muss, wenn etwas schief läuft? Weiterlesen
Monatsarchiv: November 2013
eBay: Richtiger Ausschluss der Gewährleistung beim Privatverkauf
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Vorbeugende Unterwerfungserklärung kann hohe Abmahnungskosten verhindern
Wer schon mal eine urheberrechtliche Abmahnung erhalten hat, weiß um das mulmige Gefühl das man bekommt, egal ob die Abmahnung berechtigt oder unberechtigt erfolgte. Besonders dann wenn man befürchten muss, dass sich noch weitere Abmahner melden könnten und die Kosten damit explosionsartig ansteigen würden. Eine Möglichkeit zu versuchen dieses Fiasko zu umgehen, ist die Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung. Weiterlesen
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Framing von Youtubevideos und fremden Inhalten anderer Seiten
Framing, also die Einbettung von „fremden“ Medien auf eine Webseite, ist eine einfache Möglichkeit gewünschte Medien derart auf der eigenen Page einzubetten, dass der Besucher nicht auf die Webseite des Originals weitergeleitet wird, sondern auf der eigenen Homepage bleibt und von dieser nicht abgelenkt wird. Die Frage nach der rechtlichen Zulässigkeit vom Framing ist bis heute ungeklärt. Weiterlesen
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Internetrecht: Widerruf von Onlinekursen und –weiterbildungsverträgen
Die Möglichkeit einen Vorbereitungskurs oder eine theoretische Ausbildung online durchführen zu können, hat eine Vielzahl von Anbietern hervorgebracht. Da solche „Ausbildungsverträge“ auch vollständig online abgeschlossen werden, liegt stets ein Fernabsatzvertrag vor. Ob Kursteilnehmer dementsprechend auch ein Widerrufsrecht haben, war kürzlich vom OLG Hamm zu entscheiden. Weiterlesen
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Internetstrafrecht: Vermietung eines privaten Girokontos ist schnell leichtfertige Geldwäsche
Eine scheinbar schnelle und einfache Verdienstmöglichkeit wurde vielen Menschen schon zum Stolperstein. Wohl über Spam-Mails werden Verbraucher über die Möglichkeit aufmerksam gemacht gegen eine Bezahlung von monatlich 300,- bis 600,- Euro ihr Konto „vermieten“ zu können. Teilweise noch mit dem Hinweis, dass dies völlig legal sei und man als „Vermieter“ überhaupt kein Risiko eingehe. Die späte Erkenntnis folgt dann meist erst mit Eingang der Post von der Staatsanwaltschaft. Weiterlesen
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Onlineshop: Grundpreisangabe
Wer im Supermarkt an den Regalen vorbei geht und sich die Preisauszeichnungen genauer anschaut, sieht oftmals neben dem unmittelbar zu bezahlenden Preis bei Lebensmitteln auch stets eine Grundpreisangabe (Preis pro 1 kg, 100 gr, Stück, etc…). Sie wird im Ladengeschäft von den Kunden mittlerweile wie selbstverständlich angenommen und bei der Kaufentscheidung verwendet. Viele Shops wissen aber nicht, dass sie beim Anbieten entsprechender Waren im Internet die gleiche Pflicht trifft Angaben zum Grundpreis zu machen.
Einen großen Aufschrei seitens der Käufer gibts zwar selten. Diese interessiert scheinbar mehr, welche Versandkosten auf sie zukommen. In Acht nehmen sollte man sich aber vor anderen Händlern, die über ihre Anwälte teure Abmahnungen verschicken können. Weiterlesen
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eBay: Haftung trotz Gewährleistungsausschluss?
Unter fast jeder eBay-Auktion von Privatverkäufern kann man sie mittlerweile sehen. Die meist mehr schlechten als rechten Gewährleistungsausschlüsse von Verkäufern, die von irgendwo gehört haben, dass man ohne nicht verkaufen darf und deshalb geneigt sind so viel Text wie möglich in ihren „Disclaimern“ unterzubringen. Doch was nützt der Gewährleistungsausschluss wirklich und bewahrt er immer vor den Ansprüchen der Käufer? Weiterlesen
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Abmahnung bei eBay: Garantieerklärungen
Mehrmals hatte sich der BGH bereits mit Garantieerklärungen von Verkäufern auf der Verkaufsplattform eBay zu befassen. Grund für die Streitigkeiten waren stets wettbewerbsrechtliche Abmahnungen von Konkurrenzverkäufern, die sich im Verhältnis zu Verkäufern benachteiligt fühlten, die eine schwammig formulierte Garantie zu ihren Produkten bewarben. Weiterlesen
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Cybermobbing – Wie kann man sich effektiv wehren?
Cybermobbing, also Mobbing im Internet, hat viele Gesichter und unterscheidet sich vom gewöhnlichen (offline)-Mobbing gravierend. Denn Online bleiben die Schmähungen offen und für jeden abrufbar im Netz bestehen. Zudem besteht auch in vielen Fällen die Sorge, dass es nicht nur eine Quelle beziehungsweise einen „Mobbingherd“ im Internet gibt, sondern Mobbing breit gestreut von verschiedenen Personen zugleich betrieben werden kann. Gerade die scheinbare Anonymität und Einfachheit Mobbing im Internet schnell und gezielt zu betreiben, lässt die Hemmschwelle auf der Seite der Mobber sinken. Aber wie kann man sich gegen Mobbing wehren? Weiterlesen
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Schadenersatz wegen funktionsunfähigem DSL Anschluss
Nach einem Providerwechsel eines Verbrauchers, hatte dieser für einen Zeitraum von ca. 2 Monaten keinen Internetanschluss mehr. Schuld war ein Versehen des neuen Providers bei der Tarifumstellung. Wer den Ärger schon mal hatte, weiß wie ärgerlich es ist ohne Telefon, Fax und Internet auskommen zu müssen. Genau diese Kommunikationsmöglichkeiten hat der BGH unlängst zur Lebensgrundlage und damit dessen Fehlen als finanziell ausgleichsfähig erklärt. Weiterlesen
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Kanzleiblog Rechtsanwalt Randt 